Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Mein Lastenrad zwischen der neomesh GmbH als Betreiberin und den Nutzern der Plattform. Nutzer im Sinne dieser Bedingungen sind insbesondere interessierte Endkunden sowie registrierte Händler.

2. Leistungsbeschreibung

Mein Lastenrad stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, auf der Lastenräder, Modelle, Varianten, Zubehör und Händlerangebote dargestellt, verglichen und konfiguriert werden können. Darüber hinaus ermöglicht die Plattform die Übermittlung von Anfragen an passende Händler.

Mein Lastenrad schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere nicht das Zustandekommen eines Kaufvertrags, die Verfügbarkeit eines bestimmten Modells oder die erfolgreiche Vermittlung an einen bestimmten Händler.

3. Rolle von Mein Lastenrad

Mein Lastenrad wird ausschließlich als Plattformbetreiber und Vermittlungsdienst tätig. Kauf-, Beratungs-, Service- oder sonstige Verträge über Lastenräder, Zubehör oder weitere Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Händler zustande.

Angaben zu Produkten, Preisen, Lieferzeiten, Verfügbarkeiten und Ausstattungen stammen ganz oder teilweise von den jeweiligen Händlern oder aus dem hinterlegten Katalogbestand. Mein Lastenrad übernimmt hierfür keine Gewähr, soweit gesetzlich zulässig.

4. Nutzung der Plattform durch Endkunden

Die Nutzung der öffentlich zugänglichen Funktionen der Plattform ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Nutzer sind verpflichtet, bei Anfragen wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.

Missbräuchliche Nutzung, insbesondere automatisierte Abfragen ohne Zustimmung, technische Angriffe, Umgehung von Schutzmaßnahmen oder die Übermittlung rechtswidriger Inhalte, ist unzulässig.

5. Registrierung und Nutzerkonto für Händler

Für den Händlerbereich ist eine Registrierung erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht. Mein Lastenrad kann Registrierungen nach eigenem sachlichem Ermessen prüfen, ablehnen, zurückstellen oder von zusätzlichen Nachweisen abhängig machen.

Händler sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Jede Nutzung eines Händlerkontos wird dem registrierten Händler zugerechnet, soweit er nicht nachweist, dass die Nutzung unbefugt erfolgte und von ihm nicht zu vertreten ist.

6. Pflichten von Händlern

Händler sichern zu, dass alle hinterlegten Informationen, insbesondere Stammdaten, Kontaktdaten, Preisangaben, Verfügbarkeiten und Produktzuordnungen, korrekt, vollständig und aktuell sind. Änderungen sind unverzüglich in der Plattform zu aktualisieren.

Händler dürfen über die Plattform erhaltene Anfragen ausschließlich zur Bearbeitung des jeweils angefragten Vorgangs und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verwenden. Die Nutzung von Kundendaten zu sachfremden oder unzulässigen Werbezwecken ist unzulässig.

Händler sind für ihre Angebote, Erklärungen gegenüber Nutzern, Vertragserfüllung, Preisangaben, Gewährleistung und die Einhaltung gesetzlicher Informationspflichten selbst verantwortlich.

7. Anfragen und Vermittlung

Mein Lastenrad kann Anfragen anhand der auf der Plattform hinterlegten Daten, Verfügbarkeiten, Aktivierungen oder Preisangaben einem oder mehreren passenden Händlern zuordnen. Ein Anspruch auf Weiterleitung an einen bestimmten Händler oder auf eine bestimmte Reihenfolge der Vermittlung besteht nicht.

Mein Lastenrad ist berechtigt, Anfragen nicht weiterzuleiten, wenn technische Fehler vorliegen, keine geeigneten Händler verfügbar sind oder Anhaltspunkte für missbräuchliche oder unvollständige Angaben bestehen.

8. Verfügbarkeit und Änderungen der Plattform

Mein Lastenrad bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ständige, zeitlich unbegrenzte oder fehlerfreie Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Wartungen, Weiterentwicklungen, Sicherheitsupdates oder technische Störungen können die Nutzbarkeit zeitweise einschränken.

Mein Lastenrad ist berechtigt, Funktionen, Inhalte, Darstellungen und technische Abläufe zu ändern, soweit dadurch wesentliche Vertragspflichten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

9. Rechte an Inhalten

Die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, Strukturen, Datenbankelemente, Layouts, Texte, Bilder und Kennzeichen sind urheber-, marken- oder sonst wie rechtlich geschützt. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, erhalten Nutzer nur ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform.

Das systematische Auslesen, Kopieren, Weiterverwerten oder öffentliche Zugänglichmachen von Inhalten oder Datenbeständen ohne Zustimmung von Mein Lastenrad ist unzulässig.

10. Sperrung und Beendigung

Mein Lastenrad kann Nutzerkonten vorübergehend sperren oder dauerhaft deaktivieren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei falschen Angaben, Verstößen gegen diese AGB, rechtswidriger Nutzung, Missbrauch der Plattform oder Gefährdung der Sicherheit und Integrität des Angebots vor.

Händler können die Nutzung ihres Kontos jederzeit mit Wirkung für die Zukunft beenden. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Nachweispflichten bleiben hiervon unberührt.

11. Haftung

Mein Lastenrad haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Mein Lastenrad nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung von Mein Lastenrad ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Für Inhalte, Preisangaben, Lieferzusagen, Beratungsleistungen und Vertragserfüllung durch Händler haftet ausschließlich der jeweilige Händler.

12. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzhinweise. Soweit Händler personenbezogene Daten über die Plattform erhalten, sind sie für die eigene Verarbeitung dieser Daten datenschutzrechtlich selbst verantwortlich, soweit keine gemeinsame Verantwortlichkeit gesetzlich vorgesehen ist.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz der Betreiberin, soweit gesetzlich zulässig.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.